Freitag, 24. Dezember 2010

Ein offener Brief an Frau Böhmer....



Sehr geehrte Frau Böhmer,

beim Betrachten Ihrer Kampagne "Raus mit der Sprache – Rein ins Leben" springen die Ähnlichkeiten mit der von der Kunstwerkstatt errorist 2009 gestarteten Kampagne "qwx-show ur lingua" ins Auge. In letzter Zeit bekamen wir mehrere Hinweise auf die offensichtlichen Parallelen, und in der Tat könnte man meinen, dass die durch die Deutschlandstiftung Integration beauftragte Agentur DDB von unserer Kampagne "inspiriert" sei. Seien Sie unbesorgt – ein Plagiatsvorwurf soll nicht Gegenstand dieses Schreibens sein.

Montag, 27. September 2010

Radikalisieren!

Über die »potentielle Friedensfähigkeit des Kapitalismus« und Imperialismusbegriffe – Eine Polemik zur Programmdebatte der LINKEN

Es geht ein Gespenst um in Europa – Nein, nicht das des Kommunismus, sondern das Gespenst eines biologisierenden und kulturalisierenden Sozialrassismus, der wie ein Pesthauch die bürgerlichen Gesellschaften Europas vergiftet. In ganz Europa ist zu verfolgen, wie rassistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in Parlamente einziehen und damit auch die etablierten Parteien zum »Tabubrechen« bewegen. Die sarrazinischen Eliten in den Medien, Hochschulen, Verbänden und Parteien sind derzeit dabei, die Grundwerte der europäischen Moderne – vorerst für einen Teil der Bevölkerung in Europa – hinfort zu tilgen.

Dienstag, 14. September 2010

Die vertane Chance der türkischen Linken

Eine Replik auf Sevim Dagdelens Gastkommentar in der Jungen Welt (v. 14.09.2010)

Wenn man etwas zu sagen hat, aber dabei die Blöße der eigenen Parteilichkeit nicht offenbaren will, wird es schwierig mit der Differenzierung. Der Gastbeitrag meiner Genossin Sevim Dagdelen zum Referendum in der Türkei ist in vieler Hinsicht undifferenziert und gibt nicht die Realitäten wieder. Der unterschwellige Vorwurf an die BDP, dass ihre Boykott-Haltung den Herrschenden genutzt habe, ist zynisch und unbegründet.

Sonntag, 12. September 2010

Referendum, Boykott und die »Demokratische Republik«

Heute Abend wurde klar: die Volksabstimmung endete mit einem knappen Ergebnis. Rund 58 Prozent der WählerInnen haben für das Verfassungsänderungspaket gestimmt, 42 Prozent dagegen. Doch, es gab ein weiteres Ergebnis, der das Bild vervollständigt: Ein Großteil der WählerInnen in den kurdischen Gebieten (mancher Ort mit bis zu 90 Prozent) sind dem Boykott-Aufruf der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) gefolgt. Diese bewusste Boykottbeteiligung muss für die kurdische Bewegung im Allgemeinen und für die BDP im Besonderen als ein großer Erfolg bewertet werden.

Er starb, wie er lebte: Stehend wie ein Baum

Nachruf zum Tode Rogelio Barrosos

Schlechte Nachrichten verbreiten sich schnell. Schon nach wenigen Stunden wurde ich angerufen. Rogelio war verstorben. Dabei hatte ich ihn doch erst vor ein paar Tagen gesehen. Am Jahrestag des Kunduz Massakers, am 4. September 2010 standen wir Seit an Seit in der Mahnwache des Kasseler Friedensforums.

Montag, 2. August 2010

Die linke Tragödie

Eine Polemik über den »türkischen Sozialismus«

Anlass für den vorliegenden ist ein anderer, in türkischer Sprache verfasster Artikel über das ESF von mir. Kurz nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul hatte ich in einer Polemik die Zustände der türkischen Linken kritisiert. Obwohl die Polemik in einer türkischen Tageszeitung und in mehreren Internetforen sowie Websites veröffentlicht wurde, gab es außer einigen anerkennenden Mails kaum Erwiderung aus den Kreisen der Bewahrer des »heiligen Grals«, der »einzig wahren sozialistischen Lehre« in der Türkei.

Freitag, 9. Juli 2010

Die imperialen Gelüste der »Neo-Osmanen«

Juli 2010/ Es war kein Geringerer als »Hodcha Efendi« Fetullah Gülen, der aus dem US-amerikanischen Exil sein Milliardenschweres »NGO-Netzwerk« befehligt, proklamierte, dass es »kein Traum« sei, »dass die Türkei die Stärke und Wirkungskraft des Osmanischen Reiches wiedererlangen werde«. Auch der verstorbene Staatspräsident Turgut Özal hatte diese Vision. Während des I. Golfkriegs wies er daraufhin, dass »die Türkei, jeden ihrer Einsätze dreifach vergütet bekommen« werde und prägte in Gesprächen mit ihm nahestehenden Journalisten den Begriff »Neo-Osmanen«.

Um sagen zu können: Nie wieder Krieg! Nie wieder Völkermord!

Gedenkfeier an den Völkermord im Osmanischen Reich 1915
Grußadresse des Europäischen Friedensrats Türkei / Kurdistan
von Murat Cakir, Sprecher des EFT/K
Hauptkirche St. Petri Kirche, Hamburg, den 24. April 2010

April 2010/
Es ist wahrlich nicht einfach, an einem solchen Gedenktag die richtigen Worte zu wählen, aber dennoch eine ehrenvolle Aufgabe, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Daher möchte ich meinen Dank an die InitiatorInnen der Veranstaltung aussprechen und mein Haupt vor dem Andenken der Opfer des Aghet, der großen Katastrophe des armenischen Volkes in Demut verneigen.

Gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage!

Rede von Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrates / Türkei
Antikriegstag Schweinfurt 2008


September 20087
Es war kein Geringerer als der berühmte Geheimrat Goethe, der von Friedenszeiten sinnierte, als damals, vor rund 200 Jahren, »weit hinten in der Türkei, die Völker aufeinander schlugen«. Nun, die Menschheitsgeschichte ist voller Kriege und Tragödien – Gestern wie Heute hat sich wenig geändert. Wie auch? Solange Unterdrückung, Ausbeutung, Profitgier und imperiale Gelüste vorhanden sind, solange wird es Kriege und Tragödien weiter geben.

Erdogan und die deutsche Integrationsdebatte

Oder, wenn Karagöz im Kaspertheater auftritt

August 2008/ Der türkische Premierministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte während einer Großveranstaltung im Kölner Fußballstadion verlauten lassen, "Assimilation" sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und damit auch eine Debatte ausgelöst, die ein wenig an deutsch-türkisches Volkstheater erinnert.

Handlanger des Neoliberalismus in islamischen Gewändern

Über die ökonomischen und sozialen Hintergründe der Krise des politischen Systems in der Türkei

Juli 2008/
Es war sicherlich voraussehbar, dass das Europäische Parlament am 21. Mai 2008 den äußerst kritischen Fortschrittsbericht über die Türkei mit einer überwältigenden Mehrheit annehmen würde. Die Erlahmung des »Reformeifers« türkischer Machthaber, aber insbesondere die aktuelle Krise des politischen Systems hätte eine andere Akzentuierung wahrlich nicht möglich gemacht.

MigrantInnen: Rettung oder Todesstoß für europäische Demokratien?

Februar 2008/ Die Migration ist für Immanuel Wallerstein »eine sich stets wiederholende Geschichte«. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst. Gerade im »alten Kontinent«, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über die Menschen (K.J. Bade) mehrfach erlebt haben.

Strada del Inferno

Die Eskalation des Kurdenkonflikts

Oktober 2007/
Die Hiobsbotschaften aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet reißen nicht ab. Fotos von gefallenen Soldaten umrahmen Haßtiraden auf den Titelseiten der türkischen Zeitungen. Die Generalität Ankaras läßt vermeintliche Guerillastellungen im Nordirak bombardieren und erklärt den Chef der kurdischen Regionalregierung, Mesut Barzani, zum Hauptfeind. Die Racheschwüre der Militärs werden als Generalmobilmachung verstanden. Aufgestachelt von der nationalistisch-chauvinistischen Medienhetze lassen sich Tausende Männer (und inzwischen auch Frauen) als Freiwillige bei der Armee registrieren. Nationalistische Gruppen und die neofaschistische MHP organisieren pogromartige Aufmärsche. Der Mob brandschatzt Parteibüros der prokurdischen DTP und fordert den Kopf des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Geschürte Wut mündet in Lynchversuchen, die nur mit massiver Polizeipräsenz verhindert werden können. Während in zahlreichen türkischen Städten Kurden von aufgebrachten Massen gejagt und Busse aus den kurdischen Provinzen mit Steinen beworfen werden, beschließt das Parlament bei 19 Gegenstimmen der DTP den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak.

Krise und Krise

August 2007/ Heute werden die Abgeordneten im Parlament beeidigt. Nach dem die Abgeordneten ihren Eid auf die, von der Militärjunta eingesetzten antidemokratischen Verfassung geleistet haben, werden sie ihre »gewöhnliche« Arbeit aufnehmen. Wird das ein »Happy End« sein? Wenn es von einem westlichen Land, mit ihren scheinbaren Gewöhnlichkeit die Rede gewesen wäre, wäre es nicht notwendig, das Wort »gewöhnlich« zu relativieren. Aber, die Türkei ist ein Land, das, fernab jeglicher bürgerlicher Demokratie, von einem militärischen Vormundschaftsregime beherrscht wird. Weil es alles, was eine gewöhnliche bürgerliche Demokratie ausmacht, fehlt, kann ich es kaum nachvollziehen, warum einige diesen Wahlen eine derartige »Symbolkraft« zusprechen.

Hass und Abscheu

Juli 2007/ Es heißt, dass die Sprache ein Spiegelbild der Gedanken ist. Angesichts des gesagten und geschriebenen auf den Wahlkundgebungen, in türkischen Medien und vielen Diskussionsforen im Internet, könnte man glatt sämtliche Hoffnung auf die Vernunft und den Menschen verlieren.

Die kurdische Herausforderung

Juni 2007/ Diejenigen, die meine Kolumnen lesen, wissen, dass ich i. d. R. mich mit europapolitischen Themen beschäftige. In der Kurdenfrage und türkischer Innenpolitik gibt es genügend kompetentere Kolumnisten, so dass ich nur ab und zu mich diesen Themen widmen brauche. Abgesehen davon, bin ich als ein in Europa lebender Sozialist der Auffassung, dass es, außer einer solidarischen Haltung gegenüber den demokratischen Kräften, der Beschäftigten und den Unterdrückten, nicht angebracht ist, Bewegungen in der Türkei Ratschläge zu geben.

Wenn den Kurden der Weg ins Parlament verschlossen bleibt...

Mai 2007/ Das militärische Vormundschaftsregime sieht die Fortführung einer Vernichtungspolitik als einzige Lösung für die Krise, in der sie sich befindet. Obwohl die Parteien im Parlament in keiner Frage einer Meinung sind, kommen sie zur Verhinderung der Wahl unabhängiger KandidatInnen zusammen. Kurz nach dem der Staatspräsident eine entsprechende Gesetzesänderung im Eilverfahren genehmigt hatte, hat das Kassationshof beschlossen, dass Leyla Zana und ihre Kollegen weder DTP – Mitglieder, noch zum Parlament kandidieren dürfen. Es steht fest, dass die Hohe Wahlkommission ähnlich entscheiden wird.

Am Rande des Abgrunds

Über die Hintergründe der neuesten türkischen Krise

Juni 2007/ Die Eskalation im Machtkampf in der Türkei war so sicher, wie das Amen in der Kirche. Mit einem Frontalangriff der türkischen Generäle in der Nacht vom 27. April 2007 begann ein Prozess, der am Ende das Land ins Chaos stürzen könnte. Interventionen und Putschdrohungen der türkischen Generäle sind allerdings wahrlich nichts Neues.

Soldat, wohin des Weges?

Über die Gefahren der neuen türkischen Krise.

Februar 2007/ »Die Türkei steht vor großen Problemen – vor derart hohen Risiken und Bedrohungen, wie nie zuvor seit 1923. (...) Die territoriale Einheit Iraks ist gefährdet. Niemand kann es abstreiten, dass im Norden Iraks eine terroristische Organisation vorhanden ist. Das ist ein Problem der Türkei. Der Kaukasus ist eine Region der potentiellen Risiken. Wir wissen nicht was Morgen passieren kann. Unsere Grenze zu Iran ist auch ein potentielles Risikogebiet. Vor so vielen Problemen stand die Türkei noch nie in der Geschichte der Republik. (...) Niemand, auch keine Institution wird es bewerkstelligen, die Türkei außerhalb ihres, durch die Verfassung bestimmten Regimes herausdrängen.« [1]
In der Tat, der Viersternegeneral Yasar Büyükanit hat Recht: die Türkei und somit die gesamte Region steht vor einer höchst gefährlichen Situation. Alle Probleme, die kurz vor und nach der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 das Land erschüttert haben, stehen heute aktueller denn je wieder auf der Tagesordnung. Ob aber diesmal die Völker Anatoliens relativ friedlich unter dem Dach der Republik leben werden können, scheint zweifelhaft zu sein.

Geboren: 1954, Verstorben: 1915

Januar 2007/ Als mich die Nachricht von der Ermordung Hrant Dink’s erreichte, war ich in dem Versus Verlag auf der anatolischen Seite Istanbuls in einem Gespräch. Wir waren alle schockiert. Eine tiefe Trauer erfasste mich, die jedoch, als ich an der spontanen Demonstration auf dem Taksim – Platz teilnahm, zur Wut wurde. Vor und während der Demonstration sprach ich mit vielen Bekannten. Alle waren einer Meinung: das ist ein politischer Mord, dessen Auftraggeber bekannt sind.

»Die türkische Realität«

Januar 2007/ Seit rund zwei Jahren unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung die türkische Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is bei ihrem Projekt in der Türkei. Die Projekte und insbesondere eine breit angelegte Feldstudie zu den Einstellungen der abhängig Beschäftigten zum EU-Beitrittsprozess haben höchst interessante Ergebnisse offenbart. Die Tendenz einer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei scheint sich zu verstärken. Besonders gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte verfolgen die Umsetzung neoliberaler EU-Diktate mit großer Besorgnis.

Völkermorddebatte und die Politik der Linken

Januar 2007/ Die Menschheitsgeschichte ist voller Tragödien. Die Anatolische ist eine davon: die Tragödie der türkischen, griechischen, kurdischen und armenischen Völker. Jahrhunderte lang Nachbarn, verschwägert und dennoch verfeindet, abgeschlachtet im Interesse des auf Eigentum begründeten Rechts und imperialer Gelüste. Leidtragende der werdenden Nationalstaaten des letzten Jahrhunderts.

»Ganz unten« - tiefer geht’s nicht

MigrantInnen: Auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Hierarchie.

Mai 2007/ Es war das Jahr 1983, als sich Günter Wallraff entschied, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der »Gastarbeiter« am eigenen Leibe zu erfahren. Sein Buch »Ganz unten« schien die Mehrheitsgesellschaft aufgerüttelt zu haben. Die Medien sprachen von »skandalösen Zuständen« unter denen die »Gastarbeiter« gehalten wurden und mahnten ein generelles Umdenken im Bezug auf die Behandlung »unserer Gäste«.

Die EU, die Türkei und die Macht der Generäle

Januar 2007/ Wie nicht anders zu erwarten, hat der vorweihnachtliche Harmonie-Gipfel der EU die Verabredungen der Außenminister in der Türkeipolitik gebilligt. Acht der 34 noch offenen Kapitel der Beitrittsverhandlungen werden demnach vorerst ausgesetzt.

Kerneuropa weiter auf Expansionskurs

Wer am Ende des Beitrittsprozesses de Demokratisierung der Türkei erwartet, täuscht sich

Oktober 2005/
Trotz innenpolitisch motivierter »Kulturkampfgetöse« der konservativen Kreise in der EU, ist das, was erwartet worden war, auch eingetroffen. Die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU haben begonnen. Wer durch den dicken Nebelschleier des Nebenkriegsschauplatzes »pro und contra Debatte« die wahren Motive dieses Expansionsvorhabens erkennen konnte, dürfte nicht überrascht sein. Nun beginnt ein Prozess, an dessen Ende die Mehrheit der Bevölkerungen in Europa und in der Türkei die Knallhartvariante des Neoliberalismus und Militarismus erleben werden. Wenn nicht dagegen entschieden Widerstand geleistet wird.

Die Türkei: Der neue Bodyguard Europas?


Februar 2005 /
Am 17. Dezember 2004 hat der EU-Gipfel in Rom den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Nun beginnt ein Prozess, der 12 bis 15 Jahre dauern und ergebnisoffen geführt werden soll. Die europäischen Staats- und Regierungschefs begründeten diesen Schritt mit den »ureigenen Interessen Europas«. Dieser Beschluss habe wirtschaftliche und soziale, aber auch geopolitische Gründe. Eine erfolgreiche Heranführung der Türkei an die EU wäre nicht nur für die wirtschaftlichen Aussichten, sondern insbesondere für sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Europas ein unermesslicher Gewinn. Jetzt gelte es, sowohl die Türkei als auch die EU für diesen Beitritt herzurichten.

Die Türkei: Auf dem Weg nach Europa?

Der inzwischen als wahrscheinlich angesehene EU-Beitritt der Türkei ist sicherlich eines der umstrittensten Themen in Sachen EU-Erweiterung. Es ist ein Thema, der insbesondere in Deutschland von innenpolitischen und wahltaktischen Überlegungen überlagert wird. Gerade der vor kurzem zurückgezogene Plan der CDU-Chefin Angela Merkel, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei durchzuführen, hat gezeigt, wie sensibel die Frage "Türkei" ist.