Mittwoch, 29. Juni 2011

Solidaritätserklärung mit Hatip Dicle

Kurdische ParlamentarierInnen boykottieren erste Sitzung der neu gewählten Türkischen Nationalversammlung – Internationale Persönlichkeiten solidarisieren sich mit Hatip Dicle und den Kurdischen PolitikerInnen.

Donnerstag, 16. Juni 2011

Parlamentswahlen in der Türkei: Gesellschaftliche Allianzen «von oben» und «von unten»


Nicht nur die AKP hat ihre Macht ausgebaut. Einen triumphalen Erfolg konnte das Wahlbündnis des linkskurdischen Blocks erzielen. Wahlanalyse von Anne Steckner und Corinna Trogisch.
(Quelle: http://www.rosalux.de/publication/37612)

Nach Beendigung der Auszählung sieht das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei wie folgt aus: 49.9% der gültigen Stimmen gingen an die islamisch-konservative Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“), 25.9% an die kemalistisch-sozialdemokratische CHP („Republikanische Volkspartei“), 13% an die ultrarechte MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) und 6.6% an unabhängige KandidatInnen des linkskurdischen „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“. In der 24. Legislaturperiode wird demnach in der Nationalversammlung die AKP mit 326, die CHP mit 135, die MHP mit 53 und die unabhängigen KandidatInnen mit 36 Sitzen vertreten sein. Es waren die ersten nicht vorgezogenen Wahlen seit 34 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 85%.

Sonntag, 12. Juni 2011

Parlamentswahlen in der Türkei – Wahlabendanalyse:

AKP gewinnt – Linksbündnis triumphiert!
13. Juni 2011, 1:30 Uhr

Die Würfel sind gefallen – die Voraussagen der Umfrageinstitute sind zum größten Teil eingetroffen. Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) hat erneut die Wahlen gewonnen, aber ihr Wahlziel, eine verfassunggebende Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, nicht erreicht. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte zwar ihr Stimmenanteil erhöhen, gilt aber als Wahlverliererin. Die ultranationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist, trotz Verluste, im Parlament vertreten. Triumphieren konnte aber das von der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und verschiedenen linken und sozialistischen Parteien gebildete Linksbündnis, der »Block« (Block der Arbeit, des Friedens und der Freiheit). Die Wahlbeteiligung war mit rund 87 Prozent sehr hoch.

Donnerstag, 9. Juni 2011

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« - hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intension nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

Donnerstag, 2. Juni 2011

Nichts wird so sein wie früher

Über die anstehenden Parlamentswahlen und die aktuelle Entwicklung in der Türkei
Istanbul, 2. Juni 2011

Der Countdown läuft. Am 12. Juni 2011 finden die Parlamentswahlen statt. Am Wahltag werden die WählerInnen nicht nur über eine neue Regierung entscheiden, sondern auch ob eine neue Verfassung in die Wege geleitet und wie diese Verfassung möglicher Weise aussehen wird und ob in der »Kurdenfrage« eine friedliche Lösung zu erwarten ist.