Donnerstag, 18. April 2013

Die metaphysische Phrase*

*) Dieser Beitrag erschien in gekürzter und redigierter Form in: Infobrief Türkei, Nr. 4/2013 (Siehe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/)
Der kurdische Nationalismus und die kurdische Frage

So paradox es auch klingen mag: regierungsnahe Medien haben den türkischen Premier zum »Kämpfer gegen den türkischen und kurdischen Nationalismus« erkoren. Voller Lobeshymnen berichten sie, wie Erdoğan »den Nationalismus mit seinen Füßen zertrete« und Willens sei, nun »das wichtigste Problem des Landes, die kurdische Frage endgültig zu lösen«. Liberale Kolumnisten wiederum trällern die frohe Botschaft: »Der Frieden ist zum Greifen nahe!«.
Ein Sinneswandel? Wohl kaum – auch wenn bekannt geworden ist, dass Vertreter des türkischen Geheimdienstes, mit ausdrücklicher Genehmigung des Premiers, seit geraumer Zeit auf der Gefängnisinsel Imralı mit Abdullah Öcalan Gespräche führen. Obschon zwei Delegationen der BDP-Abgeordneten auf Imralı Öcalan trafen und seine Briefe an die PKK-Führung übermittelten, ist von einer Lockerung der Isolationshaft nichts zu spüren. Öcalans Anwälte dürfen ihren Mandanten immer noch nicht besuchen. Auch die Repressionen gegen die Opposition sowie die militärischen Operationen werden unvermindert fortgeführt. Selbst an dem Tag, als BDP-Abgeordnete die PKK Führung treffen und ihnen Öcalans Brief aushändigen sollten, haben türkische Kampfjets die Kandil Berge bombardiert. Ein Friedensprozess sieht wahrlich anders aus.

In diesem Zusammenhang ist aber eine andere Entwicklung betrachtenswert: Die Rolle der kurdischen Nationalisten.
Sprachführer derer scheint der türkische Soziologe İsmail Beşikçi geworden zu sein. Beşikçi, der zweifelsohne in der Forschung der kurdischen Geschichte große Verdienste erworben hat, wirft Öcalan und der kurdischen Bewegung quasi ein »Verrat an der kurdischen Sache« vor. Bezugnehmend auf Öcalans Verteidigungsschriften, [1] in denen Öcalan sein Konzept eines »Jenseits vom Staat, Macht und Gewalt stehenden demokratischen Konföderalismus« vorstellt, meint Beşikçi, dass Öcalan mit der Ablehnung eines unabhängigen kurdischen Nationalstaats einen großen Fehler begehe. Dafür bekommt Beşikçi den Applaus kurdischer Nationalisten, deren Obsession von einem unabhängigen kurdischen Nationalstaat inzwischen rassistische Züge angenommen hat.

Ein naturgegebenes, wissenschaftliches Recht?
Beşikçi und seine Anhänger begründen ihre Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Nationalstaat weder mit der historischen Entwicklung, noch mit den materiellen Voraussetzungen, sondern alleine mit dem »naturgegebenen Recht von 50 Millionen Kurden, die von vier Kolonialstaaten unterjocht werden«. [2] Für Beşikçi ist der junge Staat Kosovo ein Beweis für die Möglichkeit einer nationalstaatlichen Gründung auch im 21. Jahrhundert.

Nun, es bedarf sicherlich keiner großen Mühe, um den Gegenbeweis zu führen, dass es weder eine »kosovarische Nation« existiert, noch Kosovo ein »unabhängiger« Staat ist und dass der »Schmelztiegel Nation« längst erkaltet im Müllhaufen der Geschichte liegt. Auch dafür, dass das sog. »Selbstbestimmungsrecht der Völker«, wie Rosa Luxemburg zu Recht beschreibt, »unter den bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen als solche so viel wert [ist], wie das ›Recht‹ eines jeden Menschen, aus goldenen Schüsseln essen zu dürfen«. [3] Die kritische Literatur ist reich an Abhandlungen über die Entstehung von Nationalstaaten und das künstliche Produkt des Kapitalismus, der »Nation«.
Ordnungshalber sollten hier Auszüge aus den Debatten der kurdischen Nationalisten wiedergegeben werden, um das Bild zu vervollständigen. Recep Maraşlı, selbst ein kurdischer Autor, schreibt an Beşikçi:

»Ich teile Ihre Kritik vollständig. Aber es ist auch eine sehr wichtige Frage, welchen Weg die Kurden bei dem Aufbau des Nationalstaates verfolgen werden. Wie werden z.B., wenn ein solcher Nationalstaat aufgebaut ist, die Gesellschaften der Türken, Araber, Aramäer, Tscherkessen, Armenier innerhalb der Gefüge des kurdischen Nationalstaates einbezogen? (…) Es ist bekannt, dass Zwangsumsiedlungen, Massaker und Assimilierungspolitiken beim Aufbau von Nationalstaaten im Namen der Homogenisierung der Heimat legitimiert wurden. Wie können die Kurden ihren Nationalstaat aufbauen, ohne diese Verbrechen zu begehen?« [4]
Maraşlıs Fragen sind berechtigt, doch seine Vorstellung, dass eben diese »Verbrechen durch einen inneren Föderalismus bzw. kantonale Staatsstrukturen verhindert« werden könnten, da der »kurdische Nationalstaat eh einen allumfassenden Nationalitätsbegriff haben« würde, ist reines Wunschdenken.  Beşikçi wiederum ist der Auffassung, dass »jeder wisse, dass die Kurden so etwas nie machen würden«.

Sowohl Maraşlı, als auch Beşikçi und seine nationalistischen Verehrer verstricken sich in ihren Positionen in Widersprüche und sind inkonsistent in ihren Behauptungen. Wenn wie Maraşlı es meint, dass »die Beziehungen zwischen Nationen, die im gleichen Land leben, demokratisch und partizipativ gestaltet und so das nationalstaatliche Denken überwunden werden« können, stellt sich doch die Frage, warum dies nicht innerhalb der gegebenen nationalstaatlichen Grenzen verfolgt wird und dafür unbedingt die Gründung eines kurdischen Nationalstaats erforderlich ist. Wenn das »Selbstbestimmungsrecht der Kurden« absolut richtig und ein kurdischer Nationalstaat unverzichtbar ist, weshalb ja die KurdInnen sich den »umfassenden Nationalitätsbegriff« der Türkei, des Irans, Iraks und von Syrien »nicht unterordnen wollen«, wäre es nicht logisch zu fragen, warum arabische, aramäische, armenische oder türkische Ethnien, die in Kurdistan leben, diesem Recht auf Selbstbestimmung abschwören und sich einem »allumfassenden kurdischen Nationalstaat« unterordnen sollten? Mit welcher Begründung und was passiert, wenn diese ethnischen Gruppen, genau wie die KurdInnen in den jeweiligen Staaten auch, sich der Unterordnung widersetzen würden? Wer könnte garantieren, dass ein kurdischer Nationalstaat nicht genau dieselben Verbrechen begehen würde, wie zuvor die Türkei, der Iran, Irak oder Syrien?
Befriedigende Antworten auf solche Fragen sind weder von Beşikçi, noch von Maraşlı oder anderen kurdischen Nationalisten zu erwarten. Denn die Gründung eines unabhängigen kurdischen Nationalstaats, welches sie als »naturgegebenes Recht der Kurden« fordern, ist vom Charakter nichts anderes als der von ihnen verhasster bürgerlicher Nationalstaat, das sie in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien zerschlagen sehen wollen. Und ihr kurdischer Nationalismus ist lediglich die kleinbürgerliche und ebenso reaktionäre Version des bürgerlichen Nationalismus.

Obgleich das »Recht« auf einen unabhängigen kurdischen Nationalstaat eine den Klasseninteressen des überwiegenden Teils der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans widersprechende leere Phrase ist, so ist es aber dennoch eine Tatsache, dass die Gründung eines solchen kurdischen Nationalstaates heute realistischer denn je geworden ist.
Kurdistan: Ein Satellitenstaat des türkischen Regionalimperialismus?

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass sowohl kurdische Nationalisten als auch der türkische Staat, die ja ansonsten penibel darauf achtet, das Wort »Kurdistan« nicht auszusprechen, in ihren Positionen zum »Kurdischen Autonomiegebiet« in Nordirak nahezu deckungsgleich sind: Während beide Seiten Barsani und seine Behörde unterstützen – auch in ihrer Bestrebung nach der Ausrufung der »Unabhängigkeit« -, lehnen beide Seiten die demokratischen Autonomiestrukturen der syrischen KurdInnen vehement ab. Verständlich wird diese widersprüchliche Erscheinung erst durch die Betrachtung des politisch-ökonomischen Hintergrunds.
Für das türkische Kapital hat sich das kurdische Autonomiegebiet unter Barsani zu einer wahren Goldgrube verwandelt. Innerhalb eines Jahres (2011-2012) erhöhte sich das türkische Exportvolumen in den Nordirak um 30 Prozent – damit ist Nordirak mit 11 Mrd. Dollar der zweitgrößte türkische Exportmarkt nach Deutschland geworden. Bei einem gesamten türkischen Exportvolumen von 134 Mrd. Dollar (Import: 240 Mrd. Dollar) sind das immerhin über 8 Prozent. Die gesamte Infrastruktur des kurdischen Autonomiegebiets wird von türkischen Firmen aufgebaut. Laut Haydar Mustafa Said, Vorsitzender der Informationsabteilung der kurdischen Investitionsbehörde, belegen die türkischen Investitionen im Nordirak den Spitzenplatz und sind doppelt so hoch wie britische Investitionen, die den zweiten Platz einnehmen. [5] 75 Prozent des Bausektors und 10 Prozent des Energiesektors sind in der Hand von türkischen Firmen. Jeden Tag bringen rund 1.500 LKWs Waren aus der Türkei in den Nordirak.

Für türkische Investitionen ist Energie ein Schlüsselbegriff. Im kurdischen Autonomiegebiet werden rund 45 Mrd. Barrel Rohöl vermutet. Das sind rund 20 Prozent des gesamten Erdölvorkommens im Irak, was bekanntlich der drittgrößte Erdöllieferant der Welt ist. Laut den derzeitigen Planungen sollen in den nächsten 4 Jahren im Nordirak täglich 1 Million Barrel Öl gefördert werden, was nach WTI-Preisen rund 33 Mrd. Dollar Jahreseinnahmen entspricht. [6] Damit würde die kurdische Autonomiebehörde zum 24. größten Erdöllieferant der Welt aufsteigen. Das ist u. a. der Grund, warum die größten türkischen Energiekonzerne wie Pet Holding, Genel Enerji oder Türkerler Holding inzwischen mehrere Mrd. Dollar im Nordirak investiert und die staatliche Pipelinegesellschaft der Türkei BOTAS schon 2008 den Bau einer Pipeline von Irak in die Türkei mit dem türkischen Erdölförderungsgesellschaft TPAO und Shell vertraglich vereinbart haben. Zudem soll laut einer irakisch-türkischen Energievereinbarung vom 15. Oktober 2009, »mittelfristig 10 bis 12 Mrd. Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa transportiert werden«. [7]
Und genau das ist das Problem, nämlich der Transport dieser Energieträger. Die irakisch-türkische Pipeline Kirkuk-Yumurtalık kann diese Kapazitäten nicht decken. Derzeit stellt sich als kostengünstigste Variante der Transport über Syrien ans Mittelmeer dar. Für die Türkei hat diese Variante eine immense Bedeutung: Zum einen kann die Türkei das irakische Erdöl und Erdgas für den Eigenverbrauch günstiger ausschöpfen, zum anderen aber damit eine Schlüsselrolle für den Transport in den europäischen Markt einnehmen. Dies wiederum verschafft ihr größere Vorteile gegenüber den Mitkonkurrentinnen USA und Israel und würde ihre Position als maßgeblicher Energieumschlagplatz festigen.

Auf der anderen Seite spielt Nordirak für das sunnitische Hegemonialprojekt der Türkei und der Golfkooperationsstaaten eine besondere Rolle. Die schiitisch dominierte Zentralregierung Iraks ist ein Dorn im Auge der türkischen Entscheidungsträger und der sunnitischen Despoten am Golf. Die prowestliche Haltung des Sunniten Barsani und dessen wirtschaftliche Interessen machen ihn zum idealen Partner. Mit diesem Hegemonialprojekt verfolgen die sunnitischen Despoten und die Türkei zwei wesentliche Ziele: Zum einen wollen sie den Einfluss der »Schiitischen Achse« (Iran, irakische Zentralregierung, das Assad-Regime und die libanesische Hisbollah) zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Für diese Ziele sind sie, insbesondere die Türkei, bereit, einen unabhängigen kurdischen Nationalstaat unter der Führung von Barsani zu akzeptieren. Unabhängig davon ist es auch im strategischen Interesse des Westens, wenn die nordirakischen Erdölfelder unter der Kontrolle Barsanis stehen und in Zusammenarbeit mit der Türkei die Förderung, der Transport und Vertrieb der Energieträger sichergestellt wären.
Für Barsani, aber auch für die kurdische Bourgeoisie im Irak und in der Türkei, die nun offen nationalstaatliche Bestrebungen unterstützen, ist erstmals eine realistische Chance entstanden, als unmittelbare Partner in die regionalen und globalen Strategien eingebunden zu werden und davon profitieren zu können. Damit können auch die Versuche von Barsani erklärt werden, warum seine Behörde die Autonomiebemühungen der syrischen KurdInnen mit aller Macht verhindern will. Es geht um einen von der militärisch starken Türkei kontrollierten Korridor in Nordsyrien, über den Erdöl und Erdgas aus nordirakischen Feldern ans Mittelmeer transportiert werden kann. Daher hat Barsani die Grenze zu Syrien, also zu Westkurdistan sogar für humanitäre Hilfen geschlossen, um damit die syrisch-kurdische Partei der demokratischen Union (PYD) zu schwächen. Die PYD spricht sich gegen eine militärische Intervention von außen und streitet für eine nichtmilitärische und demokratische innersyrische Lösung. Die politische Nähe der PYD zu Öcalan, ihre derzeit aufgebauten bewaffneten Kräfte, mit deren Hilfe die Autonomiestrukturen in Nord Syrien vor den islamistischen Terrorgruppen geschützt werden, stellen für die Interessen von Barsani ein Hindernis dar. Aus diesem Grund versucht Barsani jene kurdischen Parteien in Nord Syrien zu unterstützen, die keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben. Anstatt die Freiheitsbemühungen der syrischen KurdInnen zu unterstützen, spekuliert Barsani auf die Zerschlagung der territorialen Einheit Syriens und baut auf die Hilfe der Türkei.

Die kurdische Bourgeoisie macht sich derweil bereit auf die »neue Ordnung« in der Region. Sie sind der »Attraktivität« der kurdischen Gebiete für das türkische und internationale Kapital durchaus bewusst. Seit 2 Jahren berichten z.B. türkische Zeitungen, wie nationale und internationale Firmen sich mit großen Investitionen in der Region auf die Veränderungen vorbereiten. Die türkische Regierung unterstützt mit Subventionen diese Entwicklung. Jede 100,00 Lira Investition wird mit 116,40 Lira (Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Investitionsgelder, Prämiennachlässe usw.) staatlich gefördert. Doch an den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ändert sich nichts, im Gegenteil: Kurdistan wird zum Billiglohnparadies. Der Vorsitzende des Unternehmerverbands DGIAD, Toksan Kadooğlu erläutert die »Vorzüge« der kurdischen Gebiete für das Kapital wie folgt: »Die hohe Arbeitslosigkeit führt zu Vorteilen in den Lohnkosten. Während in Istanbul ein Arbeiter mit 1.000,00 Lira entlohnt wird, kann hier für die gleiche Arbeit 600,00 Lira bezahlt werden. Es ist von einem Kostenvorteil von 30 bis 35 Prozent auszugehen.« [8] Daher versäumen es regierungsnahe Medien nicht, immer wieder zu betonen: »Eine Türkei, die ihr kurdisches Problem löst, wird Weltspitze«.
Schon 2006 hatte der ehem. US-Botschafter Peter Galbraith in einem Interview vorausgesagt: »Ja, ein unabhängiges Kurdistan ist unvermeidlich. (...) Die Kurden werden die engsten Verbündeten, sogar ein Satellitenstaat der Türkei sein«. [9] Der gleiche Journalist, der Galbraith interviewte, schrieb Ende Januar 2013 aus Nordirak, wie weit sich schon der »Satellitenstaat« entwickelt hat und etwaige Sorgen, dass sich die KurdInnen in der Türkei daran ein Beispiel nehmen könnten, unbegründet seien. Zur Untermauerung dessen wurde ein Interview mit dem Gouverneur von Kirkuk, einem engen Mitarbeiter Barsanis, veröffentlicht. [10]

Auch der Gouverneur Dr. Necmettin Kerim ist der Auffassung, dass »ein unabhängiger kurdischer Staat unvermeidlich ist«, aber »die Türkei sich deswegen keine Sorgen zu machen« brauche. Denn: »Jeder Staat muss sein eigenes kurdisches Problem selbst lösen. Die Bedingungen sind überall anders. Z.B. in Aserbaidschan: Nur weil im Iran viel mehr Aseris leben als im Aserbaidschan, müssen sie nicht gleich nach Unabhängigkeit streben. Wer im Iran nicht leben will, kann ja nach Aserbaidschan übersiedeln. Genau das gleiche gilt auch für die Menschen im türkischen und irakischen Kurdistan«.
Der Gouverneur lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Seine Botschaft an die KurdInnen in der Türkei ist klar: »Seid ruhig und beugt euch eurem Schicksal. Wenn ihr in einem unabhängigen Kurdistan leben wollt, müsst ihr hierher kommen«. Schon bei dem ersten Anzeichen einer möglichen nationalstaatlichen Gründung findet der Ausverkauf der »hehren Ziele« und des »naturgegebenen Rechts aller Kurden« statt. Jegliches Bestreben nach Freiheit, Gleichberechtigung und auf das Recht, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten, wird den »nationalen Interessen« der kurdischen Bourgeoisie geopfert. Was sind schon soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden überhaupt Wert, wenn für deren Ausverkauf ein unabhängiges Kurdistan zu gewinnen ist?

Barsanis Politik und die Haltung der kurdischen Nationalisten zeigen nur das eine: die hässliche Fratze des bürgerlichen Nationalismus. Ob und was die kurdische Bewegung in der Türkei und in Syrien dem entgegenstellen werden, das werden die nächsten Monate zeigen.
***
[1] Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt. Mezopotamien Verlags GmbH, Köln 2010, ISBN: 978-3-941012-20-2
[2] Siehe: www.serbesti.net/?id=2471, 27. Januar 2013
[3] Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie, Herausgegeben von Holger Politt, Karl Dietz Verlag 2012, ISBN: 978-3-320-02274-7, S.60.
[4] Siehe: www.serbesti.net, 28. Januar 2013
[5] Selen Tonkus Kareem in der Zeitschrift des Zentrums für strategische Studien im Nahen Osten (ORSAM) »Ortadoğu Analiz Dergisi«, März 2012, Nr. 39, S. 22.
[6] WTI Rohöl Realtimekurs in Dollar je Barrel (159 Liter): 91,93 Dollar am 11. März 2013, um 15:30 Uhr. Siehe: www.boerse.de/rohstoffe/WTI-Rohoel/XD0015948363
[7] Siehe: www.botas.gov.tr/index.asp
[8] Siehe: http://www.haber3.com/guneydoguya-yatirim-akiyor-622492h.htm#ixzz2KWKndSgP
[9] Siehe: Die Tageszeitung Vatan vom 26. Dezember 2006: http://rusencakir.com/Peter-Galbraith-Bagimsiz-bir-Kurt-devleti-Turkiyenin-uydusu-olur/665
[10] Siehe: http://www.rusencakir.com/Soylesi-Bagimsiz-Kurt-devleti-kacinilmaz-bir-gercek-Turkiyenin-bundan-tedirgin-olmasi-gerekmez/1929